Schwarz-Gelbes Kürzungspaket

Das schwarz-gelbe Kürzungspaket ist da. Die Merkel-Westerwelle Koalition spricht von 80 Mrd. Euro Kürzungen und vom größten Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein erster Blick in die Papiere zeigt, worum es wirklich geht: Die Kürzungen sind unsozial und in weiten Teilen unkonkret, da diese nicht untersetzt sind. Die soziale Schlagseite der schwarz-gelben Kürzungen ist offenkundig: Von rund 11 Mrd. Euro in 2011 stammen allein 5 Mrd. Euro aus dem Sozialbereich. Vor allem Arbeitslose müssen sich unter Schwarz-Gelb auf noch schlechtere Zeiten einstellen. Damit der Rotstift richtig kreisen kann, sollen Rechtsansprüche von Arbeitslosen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Besonders bitter ist der Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV-Empfängern und die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld, also bei den Bedürftigen. Während die Hotelbesitzer und reichen Erben ihre schwarz-gelben Steuerprivilegien behalten dürfen und die Atomindustrie durch die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke mit neuen milliardenschweren Profiten rechnen dürfen, werden die Hilfen für untere Bevölkerungsschichten zusammengestrichen. Das ist eine Kürzung zu Lasten Armer, die zugleich eine Umverteilung von unten nach oben erzeugt. [08.06.2010]