"Freiheit verteidigen. In Sicherheit leben." in Falkenstein

Veröffentlicht am 25.07.2017 in Landespolitik

von links: MdL Albrecht Pallas, MdB Daniela Kolbe, MdB Wolfgang Gunkel

Im Hotel Falkenstein fand heute eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum Thema "Freiheit verteidigen. In Sicherheit leben" statt. Die Innenpolitik der SPD Bundestagsfraktion stand hierbei zur Debatte sowie die Empfehlungen der Expertenkommision der sächsischen SPD. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe moderiert die Diskussion, Gäste waren die vogtländische Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel und der Bundestagskandidat Eric Holtschke.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel (Mitglied des Innenausschuss) machte deutlich, dass 4.300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt wurden und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt worden ist. Kritisch merkte er im Hinblick auf die Politik der CDU und CSU an, Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheit zu stark in den Hintergrund zu rücken. Es sind bereits in vielen Bereichen Gesetzesverschärfungen vorgenommen worden, die auch kritisch zu betrachten seien.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (Sprecher für Innenpolitik) mahnte, dass Einsatzkräfte vor Ort (z.B. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste) besser vor Angriffen geschützt werden müssen. Neben den aktuellen Empfehlungen der sächsischen SPD Expertenkommision wird es eine Blaulichtkonferenz am 12.08.2017 in Dresden geben. Jede einzelne Maßnahme sei hinsichtlich der Auswirkungen und im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen.

Die Besucher brachten zahlreiche Diskussionsbeiträge beispielsweise zu Einbruchskriminalität, Zunahme von Gewalttaten, Drogenkriminalität und langen Wartezeiten ein. Vielen Dank für die lebhafte Diskussion, das rege Interesse und zahlreichen Anregungen.